DS-GVO Rekordbußgelder 2019 - ein Überblick

Mit 14,5 Millionen Euro verhängte die Berliner Aufsichtsbehörde erstmalig ein Millionen-Bußgeld wegen datenschutzrechtlicher Verstöße. Die Deutsche Wohnen SE soll ein Archivsystem verwendet haben, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. Bei den Daten handelte es sich um personenbezogene Daten von aktuellen und ehemaligen Mietern. Der Verstoß wurde bereits erstmalig 2017 festgestellt. Eine Umstellung des Archivsystems sowie die Bereinigung des Datenbestands erfolgten bis 2019 nicht, sodass sich die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld verhängte.

Neben der Deutsche Wohnen SE traf es auch die Delivery Hero Germany GmbH. In diesem Fall verhängte die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld von 195.407 Euro aufgrund mehrerer Einzelverstöße. Im Fall der Delivery Hero Germany GmbH war in zehn Fällen die Nichtachtung der Betroffenenrechte – insbesondere das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, das Recht auf Löschung der Daten sowie das Recht auf Widerspruch – geahndet worden.

Auch Start-Ups sind von Datenschutzverstößen damit von Bußgeldern betroffen. Im Fall des jungen Online-Bank N26 hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte die Speicherung von Namen ehemaliger Kunden zum Zwecke der Geldwäscheprävention mit einem Bußgeld von 50.000 Euro sanktioniert.

Nicht nur Unternehmen sind betroffen. Der Landesdatenschutzbeauftragte in Rheinland-Pfalz setzte gegen ein nicht näher genanntes Krankenhaus ein Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro fest, nachdem durch eine Patientenverwechslung strukturelle technische und organisatorische Defizite beim Patientenmanagement entdeckt wurden.

Nicht nur die Landesdatenschutzbeauftragten verhängten im Jahr 2019 verstärkt Bußgelder. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ahndete Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften mit Bußgeldern.

Dabei setzte er unter anderem das zweite Millionen-Bußgeld in Deutschland nach Inkrafttreten der DS-GVO fest. Die 1&1 Telecom GmbH wurde mit einem Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt, nachdem der BfDI festgestellt hatte, dass das Unternehmen keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen hatte, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können.

Im Falle der Rapidata GmbH setzte der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro fest, da das Unternehmen der mehrfachen Aufforderung einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen nicht nachgekommen war und so gegen seine Pflicht aus Art. 37 DSG-VO verstoßen hatte.

Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen die DS-GVO sind im europäischen Ausland bereits an der Tagesordnung. So verhängte unter anderem die britische Aufsichtsbehörde ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 200 Millionen Euro gegen British Airways. Mit einem Bußgeld von 50 Millionen sanktionierte die französische Aufsichtsbehörde Verstöße von Google Inc. und auch die spanische Aufsichtsbehörde sanktionierte einen Verstoß der spanischen Fußballliga mit einem Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro.